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AGB

Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der Firma FeWaSol - Handel Heizung Sanitär Solar, Lothar Kaube, Feldstraße 6, 04895 Kölsa, fewasol@live.de

§ 1. Geltungsbereich
(1)Die vorliegenden Geschäftsbedingungen der Firma FeWaSol - Handel Heizung Sanitär Solar, Lothar Kaube, (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die OnlineShop-Website kauft. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es wird durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart.
(2)Kunden im Sinne des Abs. 1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Dabei ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2. Angebot und Vertragsabschluss
(1)Das Zustandekommen des Vertrages über die OnlineShop-Website richtet sich nach §§ (2)Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von OnlineShop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw. "Warenkorb"-Buttons auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.

§ 3. Widerrufsrecht
(1)Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.
(2)Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung,wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

§ 4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1)Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreis und EUR zu verstehen, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie zum Beispiel weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager zzgl. der ausgewiesenen Frachtkosten. Erfolgt die Lieferung per  Nachnahm fällt eine Gebühr von 2 % der Rechnung an.
§ 4.1. Zahlungsbedingungen
(1)Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Betrag sofort per Vorkasse oder bei Lieferung per Nachnahme beim jeweiligen Transportdienstleister zu zahlen. Bei Abholung ist Barzahlung möglich. Leider können nicht alle Artikel gegen Nachnahme geliefert werden, da es sich teilweise um Direktlieferungen der Partner / Hersteller der Firma Handel Heizung Sanitär Solar Kaube handelt. Es sind die besonderen Hinweise in den jeweiligen Artikelbeschreibungen zu beachten.
(2)Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 5. Lieferung- und Leistungsfristen
(1)Die von uns genannten Lieferzeiten dienen zu Ihrer Orientierung. Für  Verzögerungen wegen höherer Gewalt und Lieferprobleme bei unseren Partnern, in diesem Fall den Transportunternehmen und Lieferanten, haften wir nicht. Die Liefer- und Leistungsfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen.
(2)Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von §14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.

§ 6. Eigentumsvorbehalt
(1)Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
(2)Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich Folgendes: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind, vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Kunden auf bestimmte Forderungen geleistet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller, ohne dass hieraus eine Verbindlichkeit für den Verkäufer erwächst. Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht vom Verkäufer gelieferten Waren, steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung. Für den Fall, dass das Eigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermischung erlischt, überträgt der Kunde dem Verkäufer hiermit schon jetzt seine (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt unentgeltlich für uns. Die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstandene neue Sache (im Folgenden "neue Sache" genannt) beziehungsweise die uns zustehende beziehungsweise nach Nr. 2 dieser Ziffer zu übertragenden (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache dient in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderung, wie die Vorbehaltsware selbst gemäß Ziffer 1. Soweit sich aus der nachfolgenden Bestimmung dieser Ziffern nichts Abweichendes ergibt, findet sie auf die neue Sache entsprechende Anwendung.
Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern und sicherzustellen, dass die Forderung aus solchen Veräußerungsgeschäften auf uns übertragen werden können. Die Forderung des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung des Verkäufers wie die Vorbehaltsware. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht vom Verkäufer gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware des Verkäufers ergibt. Bei der Veräußerung der Ware gemäß Ziffer 2. oder den gesetzlichen Vorschriften über die Verbindung und Vermischung der Sache, die im Miteigentum des Verkäufers steht, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Miteigentumsanteils des Verkäufers.
Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an den Verkäufer ab, der mit dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware des Verkäufers entspricht. Der vorstehende Absatz findet insoweit entsprechende Anwendung.
Der Kunde ist ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Eine Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung, auch im Rahmen eines echten Factoringvertrages, ist dem Kunden nicht gestattet.

§ 7. Gewährleistung
(1)Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2)Im Verhältnis zu Unternehmern gilt abweichend hiervon Folgendes: Nur geringfügige Mängel begründen keine Mängelansprüche.
Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
Der Kunde muss dem Verkäufer offensichtliche Mängel sofort, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(3)Die nach Erfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
(4)Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Fa. Kaube kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.

§ 8.  Rechtswahl
(1)Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Fa. Kaube und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das deutsche Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
(2)Die Bestimmungen der Ziffer (1) lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

§ 9. Haftungsbeschränkungen
(1)Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(2)Im Übrigen haftet der Verkäufer wie folgt: Sofern der Verkäufer fahrlässig eine Pflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut,  ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

§ 10. Datenschutz
(1)Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
(2)Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und Verkäufer abgeschlossenen Verträge sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(3)Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.

§ 11. Schlussbestimmungen
(1)Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde, sofern er Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2)Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, anstelle des Gerichts das vorstehend vereinbarten Gerichtsstands jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

§ 12. Hinweis zur Verpackungsverordnung
(1)Der Verkäufer ist nach der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen seiner Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Landbell AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
(2)Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde gerne mit dem Verkäufer in Verbindung setzen. Der Verkäufer nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung unentgeltlich an den Verkäufer zu schicken. Die Verpackungen werden von dem Verkäufer wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

§ 13. Batterieverordnung
(1)Gemäß BattV - Batterieverordnung (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2001 (BGBl. I S 1486, geändert durch Gesetz vom 9. 9. 2001, BGBl. I S. 2331) weisen wir darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet ist, schadstoffhaltige Batterien, die Abfälle sind, zurückzugeben. Sie können die Batterien nach Gebrauch in Sammelbehältern der Verkaufsstellen oder in Ihrer unmittelbaren Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.(weitere Informationen lesen Sie bitte unten Batterieverordnung) Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.

Firma FeWaSol - Handel Heizung Sanitär Solar
Lothar Klaube
Feldstraße 6
04895 Kölsa
Tel. +49 (0) 35365-2864
Fax +49 (0) 35365-33380
E-Mail: fewasol@live.de

Für Vollkaufleute gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.

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